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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kleinanzeigen

Stand: Februar 2011

Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das Kleinanzeigenportal dsble.de der Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt). Daneben gelten die Nutzungsbedingungen für das Portal. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Inserenten werden nicht zum Vertragsbestandteil, es sei denn die Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) hätte ihrer Gültigkeit ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Gegenstand der AGB

Gegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Veröffentlichung von Kleinanzeigen auf der Webseite dsble.de, im Folgenden "Service" genannt. Die Kleinanzeigen können ausschließlich über ein Online-Formular aufgegeben werden. Die übersandten Inhalte werden verzögert veröffentlicht, um eine vorherige Überprüfung zu ermöglichen. Insbesondere, weil neben einer manuellen Kontrolle dabei auch automatische Verfahren zur Anwendung kommen, kann für veröffentlichte Kleinanzeigen keinerlei inhaltliche oder rechtliche Verantwortung übernommen werden. Der Nutzer ist in jedem Fall selbst für die Inhalte verantwortlich und es obliegt ihm, sich vor dem Aufgeben der Kleinanzeige von der rechtlichen und gesellschaftlichen Unbedenklichkeit seiner Inhalte zu überzeugen. Im Zweifelsfall muss er vom Aufgeben der Anzeige absehen.

Die Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) kann zu keinem Zeitpunkt eine Garantie für Richtigkeit, Angemessenheit oder Qualität der veröffentlichten Kleinanzeigen übernehmen. Die Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Benachrichtigung Inhalte zu löschen, zurückzuweisen oder neu zu kategorisieren. Eine Rechtliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.

Die Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, die Kleinanzeigen auf weiteren eigenen Portalen und auf Partnerportalen Dritter zu veröffentlichen.

Die Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) ist nach dem Ende der Anzeigenschaltung nicht verpflichtet, die veröffentlichte Anzeige zu speichern oder anderweitig aufzubewahren. Die Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) ist nicht verpflichtet, die Kleinanzeigen nach dem Ende der Anzeigenschaltung zu löschen oder von einer erneuten Veröffentlichung abzusehen.

Nutzer, die Kleinanzeigen zu gewerblichen Zwecken schalten, sind verpflichtet, die besonderen gesetzlichen Pflichten, die sich aus ihrem gewerblichen Handeln ergeben zu beachten. Insbesondere sind die Pflicht der Anbieterkennzeichnung nach Telemediengesetz, geltende Bestimmungen nach dem Wettbewerbsrecht und gegebenenfalls Regelungen nach dem Fernabsatzrecht zu beachten. Bei rechtlichen Fragen oder Unsicherheiten sollten sich gewerbliche Nutzer vor dem Aufgeben einer Anzeige an einen Anwalt oder eine Rechtsberatungsstelle wenden.

Aufgeben und Veröffentlichung von Kleinanzeigen

Der Nutzer kann Kleinanzeigen über ein Onlineformular aufgeben. Dabei kann er grundsätzlich selbst entscheiden, ob er seine Anzeige anonym aufgeben möchte, oder ob er seine Adressdaten im Formular angibt. Alle Angaben (mit Ausnahme des selbstgewählten anzeigenspezifischen Passworts) werden im Fall einer Veröffentlichung der Kleinanzeige mit veröffentlicht.

Der Nutzer willigt ein, dass zum Zwecke der späteren Identifizierung des Absenders einer Kleinanzeige der genaue Zeitpunkt der Aufgabe der Anzeige sowie die öffentliche IP-Adresse des dazu verwendeten Rechners dauerhaft aufbewahrt werden. Ihm ist bewusst, dass damit in Kooperation mit dem zuständigen Internet-Service-Provider eine Feststellung persönlicher Daten des Anschlussinhabers erfolgen kann. Eine solche Feststellung ist dann notwendig, wenn von behördlicher Seite zur Rechts- oder Strafverfolgung die Urheberschaft einer Kleinanzeige ermittelt werden muss. Die Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) kann per Gerichtsbeschluss zur Herausgabe der gespeicherten Daten, insbesondere der IP-Adresse verpflichtet werden.

Bei der Aufgabe einer Kleinanzeige gibt der Nutzer mit dem Absenden der erstellten Kleinanzeige gegenüber der Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Aufnahme und Bereitstellung der Kleinanzeige auf dsble.de ab. Die Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) entscheidet dann über die Annahme dieses Angebots nach billigem Ermessen. Der Vertrag über die Schaltung einer Kleinanzeige kommt zustande, wenn das Angebot durch die Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) konkludent durch die Freischaltung der Kleinanzeige angenommen wird.

Die Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) wird nicht Vertragspartner von infolge einer Kleinanzeige abgeschlossenen Kauf-, Arbeits- oder sonstigen Verträgen. Ihre Kommunikation oder Geschäftsbeziehungen mit kommerziellen Anbietern oder sonstigen Dritten, die Ihnen im Rahmen des Services entstehen, finden ausschließlich im Verhältnis zwischen Ihnen und einem solchen Dritten statt. Die Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) ist für Verluste oder Schäden aus solchen Geschäften oder aus der Präsenz solcher Anbieter in dem Service nicht verantwortlich und auch nicht haftbar.

Vergütung

Das Aufgeben von privaten Kleinanzeigen ist grundsätzlich kostenlos.

Die Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, den Service gewerblichen Nutzern ausschließlich oder teilweise auf kostenpflichtiger Basis anzubieten.

Die Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, Kleinanzeigen in Premium-Kategorien, sowie Kleinanzeigen mit besonderer Kennzeichnung oder Hervorhebung gegen eine Vergütung anzubieten.

Die fällige Vergütung für kostenpflichtige Angebote wird in Preislisten bekanntgegeben, deren jeweils aktuelle Fassung zum Zeitpunkt des Aufgebens der Kleinanzeige verbindlich Anwendung findet.

Die Abrechnungsmodalitäten für kostenpflichtige Angebote werden entsprechend einer vom Nutzer auf der Webseite ausgewählten Zahlungsart festgelegt. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur möglich, wenn diese rechtskräftig festgestellt sind oder nicht bestritten wurden.

Gewährleistung

Eine Gewährleistung für kostenlose Kleinanzeigen wird nicht übernommen.

Die Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) gewährleistet für kostenpflichtige Kleinanzeigen nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende Verfügbarkeit der Daten. Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist, dass unsere Daten und Dienste ohne unser Verschulden nicht jederzeit verfügbar sind. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler liegt insbesondere dann vor, wenn er hervorgerufen wird, durch

  • die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware- und/oder -hardware (z.B. Browser),
  • Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber,
  • Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst,
  • unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern), kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder
  • einen Serverausfall, der nicht länger als 48 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen andauert

Für den Fall, dass ein Ausfall nicht auf einem unwesentlichen Fehler beruht, hat der Nutzer einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seines Eintrags um die Dauer des Ausfalls, sofern der Ausfall vom Nutzer unverzüglich gerügt worden ist. Bei einem Ausfall von mehr als 72 Stunden wird dem Nutzer alternativ angeboten, auf eine Verlängerung der Schaltungsdauer zu verzichten, wobei im Gegenzug die Zahlungspflicht des Kunden für den Zeitraum des Ausfalls entfällt. Weitere Ansprüche bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Die Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) gewährleistet keine bestimmte Anzahl von Abrufen oder Ansichten der veröffentlichten Inhalte

Rechte und Pflichten der Nutzer

Jeder Nutzer ist für die von ihm eingetragenen Inhalte, die allgemein veröffentlicht werden, allein voll verantwortlich. Die Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) macht sich diese nicht zu Eigen und ist nach §7 Telemediengesetz nicht zur Prüfung der Inhalte verpflichtet. Der Nutzer hat daher dafür Sorge zu tragen, dass durch seine eingetragenen Inhalte keine gesetzlichen Regelungen, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verletzt werden. Der Nutzer garantiert insbesondere, dass ihm am von ihm eingestellten Text die hierzu erforderlichen Nutzungsrechte zustehen.

Der Nutzer verpflichtet sich, zum Zeitpunkt der Aufgabe der Kleinanzeige sicherzustellen, dass alle gemachten Angaben über die eigene Identität wahrheitsgemäß sind. Er verpflichtet sich, nur dann im Namen eines Unternehmens, Vereins, Institution oder sonstigen Rechtsperson oder Rechtsform Anzeigen aufzugeben, wenn er dazu berechtigt ist. Es ist dem Nutzer bewusst, dass das Aufgeben von Anzeigen unter Vorspiegelung einer fremden Identität strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Haftung

Die Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen die Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige unmittelbare und Folgeschäden können nicht geltend gemacht werden.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens der Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Soweit die Haftung der Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt).

Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt schon jetzt die Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unzulässigen Nutzung durch ihn entstehen oder die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit einer von ihm eingetragenen Information aufgrund einer Rechtsverletzung erhoben werden. Dies gilt auch für angemessene Gerichts- und Anwaltskosten.

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt)
Roßmarktstraße 11
04177 Leipzig

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Nutzungsbedingungen

Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Portals dsble.de zum Aufgeben von Kleinanzeigen und zur Recherche in Kleinanzeigen die Nutzungsbedingungen anzuerkennen und eine Nutzung auf die darin erlaubte Art und Weise vorzunehmen.

Nutzungsrechte

Damit der Service der Veröffentlichung von Kleinanzeigen möglichst umfangreich erbracht werden kann, ist es unerlässlich, der Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) die Nutzungsrechte an den übermittelten Inhalten wie folgt einzuräumen:

Mit dem Eintrag einer Information auf einem unserer Internetportale gewährt der Nutzer der Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) das gebührenfreie, unbefristete, örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen an Dritte, diese Information (ganz oder teilweise) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu verbreiten, darzustellen, im technisch erforderlichen Umfang zu bearbeiten und die betreffende Information in andere Werke (Portale), Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer, zu übernehmen.

Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von der Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse, HTML-Seiten) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich der Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) zu.

Datenschutzerklärung

Die Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) nimmt den Schutz der persönlicher Daten ihrer Nutzer sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Weitere Informationen dazu können in der Datenschutzerklärung nachgelesen werden.

Ausschlussfrist

Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen müssen alle Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit der Nutzung des Service, der Nutzungsbedingungen oder dieser Geschäftsbedingungen innerhalb von 6 Monaten nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden oder sie sind für immer ausgeschlossen.

Änderung am Service

Die Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, den Service jederzeit, ohne der Notwendigkeit einer Ankündigung, vorübergehend oder permanent zu ändern, auszusetzten oder einzustellen. Für Änderungen am Service oder an seiner Verfügbarkeit haftet die Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) weder gegenüber ihren Kunden noch gegenüber Dritten. Für alle geänderten Services gelten ebenfalls diese AGB.

Änderung der AGB

Die Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, ihre AGB mit angemessener Ankündigungsfrist und Wirkung für die Zukunft zu ändern, insbesondere bei Vorliegen einer Änderung der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen und bei Funktionsänderungen am Service.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Bei Streitigkeiten über den angebotenen Service, die Nutzungsbedingungen des Portals dsble.de oder diese AGB findet das deutsche Recht - mit Ausnahme des UN-Kaufrechts - Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertragsverhältnisses sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses ist – soweit der Besucher Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Leipzig als Sitz der Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt). Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Besucher, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage aufgrund von gesetzlichen Vorschriften ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Die Das Schwarze Brett UG (haftungsbeschränkt) ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Besuchers zu klagen.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle die gesetzlich zulässige Regelung.